Neues Polizeiaufgabengesetz ist verfassungswidrig

Veröffentlicht am 09.05.2018 in Landespolitik

Am 15.05.2018 will die CSU im bayerischen Landtag das neue, verschärfte Polizeiaufgabengesetz verabschieden. 

Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst täglich, da die Befugnisse der Polizei damit massiv ausgeweitet werden sollen. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD) kürzliche in Pfaffenhofen im Rahmen einer Infoversammlung der örtlichen SPD. „Mit dem neuen Gesetz verschwimmen zunehmend die Grenzen der verfassungsmäßigen Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz,“ so Ritter. Er kritisiert vor allem, dass die CSU nicht deutlich macht, warum es diese Änderungen überhaupt braucht: „Die Änderungen gehen weit über die Terrorismusbekämpfung hinaus."

"Manche geplanten Verschärfungen im hören sich an wie aus einem Gruselkabinett mit drastischen Einschnitten in unsere Bürgerrechte. Viele Bürger sind davon extrem verunsichert", berichtet Markus Käser von Sorgen die an ihn herangetragen wurden.

Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, haben die Sozialdemokraten Verfassungsklage angekündigt. 

Indes ruft die SPD im Landkreis Pfaffenhofen und einige Ortsvereine zur gemeinsamen Fahrt zur Großdemo am 10.05.2018 nach München. Abfahrt ist um 11:20 Uhr ab BHF Rohrbach und 11:27 Uhr ab BHF Pfaffenhofen. Treffen jeweils 15 Minuten vorher am Bahnsteig.

 

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