Kläranlage: Fragenkatalog soll Transparenz bringen

Veröffentlicht am 29.01.2014 in Lokalpolitik

Mit einer Presseerklärung zur Kläranlage wendet sich die SPD nun an die Öffentlichkeit. Ziel ist es, weitere Schäden und finanzielle Risiken zu vermeiden. Unsere Kandidaten Hermann Schaubeck und Daniel Jäger, beides Fachleute in Puncto Kläranlagen, haben zusammen mit Bürgermeisterkandidat und Fraktionssprecher Werner Hammerschmid dazu einen Fragenkatalog erarbeitet, der im Folgenden aufgeführt ist.

Die Besucherzahl in der jüngsten Gemeinderatsitzung hat deutlich gezeigt, dass in der Bevölkerung großes Interesse, aber auch starke Verunsicherung bezüglich Kläranlage herrscht. Unser Bestreben ist es, im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürger für Aufklärung zu sorgen. Der Fragenkatalog zur Kläranlage berücksichtigt vor allem prozessorientierte Fragen und dient im Sinne eines modernen Qualitäts- und Risikomanagements der Vermeidung bzw. Minimierung weiterer Schäden. Wir betonen ausdrücklich, dass es hier nicht um politische Verantwortlichkeiten oder Schuldzuweisungen geht. Weiter weisen wir darauf hin, dass sich mit dem Engagement der genannten Fachleute keinerlei wirtschaftlichen Eigeninteressen verbinden. Beide sind Angestellte in entsprechenden Fachfirmen, jedoch an diesen nicht finanziell beteiligt. Zur ausreichenden fachmännischen Beurteilung des Sachstandes stellen sich folgende Fragen: 1. Schadensbild b. Wann ist der Schaden genau entstanden? c. Was war der ursächliche Auslöser für den Schadenseintritt? Der Schaden war nicht von Anfang an da. Scheinbar trat der Schaden erst ein, als ein Becken entleert wurde. i. Welches Becken wurde entleert? d. Wer hat die Becken entleert, e. wer gab die Freigabe dazu und f. auf welcher Basis geschah dies? g. Gibt es eine Betriebsanleitung für die Entleerung der Anlage? Wenn ja: h. Wurden die Verfahrensrichtlinien eingehalten? i. Liegt ein Konzept des Planungsbüros für die Entleerung des Beckens bei notwendigen Reparaturarbeiten vor (z. B. Tausch der Belüfter alle 10 Jahre)? j. Wird das Schadensbild beobachtet und werden diese Beobachtungen dokumentiert? falls ja: k. Von wem werden diese Beobachtungen dokumentiert und l. an wen werden diese Dokumente weitergegeben? m. Sind seit der ersten Schadensfeststellung Veränderungen an den Schadensstellen aufgetreten? n. Wenn ja, welche? o. Hat sich im Speziellen die Betondecke weiter verformt? p. Kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Rohrleitungen und Kabeltrassen die, teilweise im Erdreich, zu und in die Becken führen, durch die aufgetretenen Veränderungen am Betonbecken beschädigt wurden? 2. Statik a. Auf Basis welcher Daten wurde die Statik erstellt? b. Von wem stammen diese Daten bzw. wer hat die Vorgaben dazu gemacht (z. B. Grundwasserstand)? c. Was ist der ursächliche Grund für den Fehler (eine zu geringe Bewehrung ist lediglich das Ergebnis des Fehlers!) und d. wie ist dieser entstanden: falsch angenommene (oder zur Verfügung gestellte) Daten für die Rahmenbedingungen oder schlicht ein Rechenfehler? e. Warum wurde der Fehler vom Prüfstatiker nicht bemerkt? 3. Ist-Zustand Die Baumaßnahme betreffend: a. Sind bereits Teil- oder Schlussabnahmen durchgeführt worden? b. Wenn ja, von welchen Gewerken/Bauteilen? Diese beiden Fragen betreffen alle vergebenen Gewerke (Bau-, Maschinen-, Elektrotechnik) c. Welche Gewährleistungsfristen wurden vereinbart und welche laufen bereits? d. Wie lange laufen diese noch? e. Ist eine teilweise Inbetriebnahme einzelner Anlagenbereiche trotz der beschädigten Becken möglich? Die beteiligten Firmen betreffend: f. Wie verhalten sich die beauftragten Firmen zu dem Vorfall? i. Liegt von diesen eine Stellungnahme vor? g. Wurden von diesen bereits Mehrkosten aufgrund der Bauunterbrechung angemeldet? h. Wurden Einschränkungen der Gewährleistung angekündigt? i. Wurde mit den Firmen die weitere Vorgehensweise besprochen und vereinbart? j. Wenn ja, welche? k. Wurden alle in Rechnung gestellten Bauleistungen und Ingenieurleistungen bisher ausbezahlt oder gibt es Einbehalte aufgrund der Mängel? l. Beziehen sich die erwarteten niedrigeren Einleitungsgebühren ausschließlich auf die Überlaufsituation im Starkregenfall, wie in der letzten Gemeinderats-Sitzung geäußert? m. Oder waren aufgrund der insgesamt niedrigeren Schadstoffwerte der neuen Anlage ganzjährig geringere Gebühren zu erwarten? 4. Sanierungskonzept a. Ändert sich durch die Sanierung die Effektivität/Funktionalität der Becken? Dies betrifft z. B. eine verminderte Eintragshöhe im Belebungsbecken, wodurch eine größere Lufteintragsmenge erforderlich wäre etc. b. Vom wem wird das Sanierungskonzept geprüft und c. wer überwacht die Sanierungsmaßnahmen? d. Weisen die unter b) und c) genannten Firmen die entsprechenden Erfahrungen und Referenzen auf? Zusammenfassung Die jetzt vorgelegten Fragen dienen zum einen der Ursachenforschung als auch der Qualitätssicherung. Ziel ist es, weitere Schäden bzw. finanzielle Belastungen und Unwägbarkeiten zu vermeiden. Grundsätzlich besteht nach unserem derzeitigen Kenntnisstand die Gefahr, dass bei tatsächlicher Inbetriebnahme die Gewährleistungsfristen für viele Bauteile bereits abgelaufen sind. Zumindest für Maschinentechnik (ohne Wartungsvertrag nach VOB 2 Jahre) und Elektrotechnik ist davon auszugehen. Eine Sanierung ist, auch nach Einschätzung von Fachleuten, als sehr problematisch einzustufen. Selbst wenn diese machbar und auch vertretbar sein sollte, werden aller Wahrscheinlichkeit Abstriche in Qualität, Leistung und Lebensdauer die Folge sein. Folgeschäden innerhalb der späteren Betriebsjahre können kaum zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Hinzu kommt, dass der Zustand des Untergrundes unter den beiden Becken nicht bewertet werden kann. Unserem Erachten nach ist absolute Transparenz und Offenheit erforderlich, um in der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik zu erhalten und den vorhandenen Ängsten zu begegnen.