Fragenkatalog zum Antrag auf Änderung der Kostenbeteiligung beim Feldwegeausbau

Veröffentlicht am 15.01.2015 in Lokalpolitik

In der Marktgemeinderatssitzung am 15.01.2015 wird folgender Tagesordnungspunkt auf Antrag der CSU zur Abstimmung gestellt:

- Änderung der Kostenbeteiligung durch den Markt Wolnzach beim Feldwegeausbau

Die Fraktion der SPD erarbeitete hierzu einen Fragenkatalog, der bereits an den BGM, die Marktgemeinderäte und der Verwaltung weitergeleitet wurde:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Machold, Herr Rieder,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

wir finden, dass der Antrag zum Feldwegeausbau seine Berechtigung  hat. Er wirft allerdings viele Fragen auf, da sich durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft die Benutzung  der Feld- und Waldwege stark verändert hat. Wir haben deshalb einen Fragenkatalog erarbeitet.

1. Warum kommt der Beschluss der BUA vom 13.07.2010 jetzt zur Abstimmung in die MGR-Sitzung?

2. Wie viele Feldwege wurden in den letzten 10 Jahren ausgebaut?

3. Wann wurden sie ausgebaut?

4. Wie hoch waren die Ausbaukosten im Einzelfall für die Gemeinde?

5. Wie viele Wege sind seit 13.07.2010 mit einer Spritzdecke versehen worden?

6. Wie hoch waren jeweils die Kosten für diese Massnahme?

7. Welche Maßnahmen beinhalten den sog. "Unterhalt" der geteerten Feld- und Waldwege? (vgl. letzter Satz in der Beschlussvorlage: "Der Unterhalt liegt nach wie vor bei der Jagdgenossenschaft.")

8. Was bedeutet Ausbau genau?
Ausbau, wie es 1986 üblich war oder den aktuellen Erfordernissen angepasst?

9. Welche Voraussetzungen müssen heute erfüllt werden, um eine Kostenbeteiligung durch die Marktgemeinde zu sichern? Gelten die Kriterien von 1986 (Nr.239) oder werden diese weiter entwickelt?

10. Sollte ein Grundstückszukauf für die bisher gefordert Mindestbreite( 3m ) bzw. eine Breite mit mehr als 3m notwendig sein, wer bezahlt diesen ?

11. Sind schon Wege zum Ausbau angefragt worden oder weiß man, dass welche anstehen?

12. Wir haben in der Gemeinde ausgebaute Wege, die mit 7,5t Schildern versehen sind, aber von viel schwereren Maschinen/Fahrzeugen (bis zu 25t/30t) befahren werden.
Wer kommt hier bis dato für Folgeschäden auf, wenn diese Maschinen die Schadensverursacher waren?
Gilt hier das Verursacherprinzip?
Wie gehen andere Gemeinden mit dieser Problematik um?

13.Gibt es ein Verzeichnis der ausgebauten Wald- und Feldwege in der Marktgemeinde

SPD-Fraktion
Werner Hammerschmid, Marianne Strobl, Brigitte Hackl, Martin Schlicht