Anfragen und Erklärungen der Fraktion im MGR Wolnzach zum Thema BRÄUSTÜBERL

Veröffentlicht am 17.07.2015 in Ratsfraktion

SPD-Fraktion: Erklärung und Anfrage zur Klosterstr. 4 – MGR-Sitzung 16.07.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion möchte eine Erklärung und eine Anfrage zum Thema Klosterstr. 4 - Bräustüberl-Gelände abgeben. In der MGR-Sitzung am 07.05.2015, machte Herr Schäch eine Anfrage, die in der Niederschrift in der Juni-Sitzung vom MGR genehmigt wurde.

Zitat aus der Niederschrift zur Marktgemeinderatssitzung 07.05.2015:

Anfrage 1 – Marktgemeinderat Schäch: Von einem Kaufinteressenten für das Bauobjekt Klosterstraße 4 „Bräustüberl“ wurde ich nochmals gefragt, ob die Gemeinde nun an einer möglichen Beteiligung mit einem Bürgersaal, Museum oder der Gleichen Interesse zeigt. Es gab hier in der Presse Artikel die für Verwirrung sorgten. Ich möchte klarstellen, dass meine Planungen ohne Beteiligung des Marktes Wolnzach fortgeführt werden. Es wird ein reines Wohn- und Geschäftshaus werden. 1. Bürgermeister Machold erklärt, dass das Gremium in einer seiner vergangenen Sitzungen beschlossen hat, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Durch Marktgemeinderat Schäch wurden dem Gremium verschiedene Varianten zur Nutzung des „Bräustüberl“ vorgestellt.

Die Fraktionen wurden gebeten sich über eine mögliche Nutzung Gedanken zu machen. Es erfolgte allerdings keine Rückmeldung durch die Fraktionen.   Zitatende

Diese Äußerung „Die Fraktionen wurden gebeten sich über eine mögliche Nutzung Gedanken zu machen. Es erfolgte allerdings keine Rückmeldung durch die Fraktionen.“ treffen für unsere Fraktion nicht zu.

Wir erhielten weder die Bitte noch eine Aufforderung sich über die künftige Nutzung Gedanken zu machen. Durch diese Äußerung entsteht der Eindruck, dass unsere Fraktion in dieser Sache nicht tätig wurde und deshalb keine weiteren Gespräche, u.a. auch mit dem Eigentümer H.Schäch stattfanden. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.

Anlass für die Erklärung von H. Schäch war der Zeitungsartikel der Wolnzacher Zeitung am 04.05.2015

Stellungnahme von Herrn Bürgermeister Machold:

Zitat

„Zuerst kommt der Neubau“ … Für Saal und Gasthaus dagegen ist noch alles offen. … Der Bauausschuss gab grünes Licht (Anm.: am 28.04.2014 für das Neubau Mehrfamilienhaus, Klosterstr. 4 )

Die weitere Entwicklung am Bräustüberlareal muss man laut Bürgermeister Machold abwarten: Es hätten zwar bereits Gespräche – mit dem Eigentümer und auch dem Denkmalschutz – stattgefunden, eine Entscheidung darüber, ob oder wie sich der Markt an einer künftigen Bräustüberlnutzung beteiligen soll – die PlusEnergie hat für einen evt. Saal- Ersatzbau, Kauf, Mietkauf oder Pacht angeboten – sei aber noch nicht in Sicht. Machold: „Bislang liegt noch kein Gesamtkonzept vor, das mit allen Fachbehörden abgestimmt und realisierbar ist.“ Das müsse abgewartet werden, es sei also noch alles offen. (Karin Trouboukis) Zitatende

Wir, also unsere Fraktion, haben uns natürlich Gedanken gemacht, jedoch erwartet, dass wir/ die MGR über das Ergebnis eines Ortstermins am 17.03.2015 im Bräustüberl informiert werden. (Anmerkung: Eingeladen hatte dazu Herr Schäch die Vertreter vom Landesamt f. Denkmalschutz, Herrn Bürgermeister Machold und Baumamtsleiterin Frau Schneider.)

Wir haben auch erwartet, dass Ankündigungen umgesetzt werden, wie in der nichtöffentlichen MGR-Sitzung am 12.03.2015 geschehen. Damals hat der MGR über die Ausübung des Vorkaufsrechts nichtöff. abgestimmt.

Ergebnis: Vorkaufsrecht wird nicht wahrgenommen (15 Ja-Stimmen/ 3 Nein-Stimmen)

In dieser Sitzung sagten Sie, Herr Bürgermeister, dass wir (Anmerkung: der Marktgemeinderat) nun ausreichend Zeit haben, über Teilkauf oder Anmietung zu diskutieren und zu entscheiden.

Am 28.04.2015 stellt der Eigentümer (Plus Energie GmbH / Fam. Schäch) in der Sitzung des BUA den Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 6 der Gemarkung Wolnzach, Klosterstraße 4. Der Antrag wird befürwortet einstimmig befürwortet (Abstimmung: 10:=0)

Seit dem 28.04.2015 wurde in keiner Besprechung bzw. in keiner Sitzung des BUA oder des Marktgemeinderates dieses Thema von Ihnen, Herr Bürgermeister, aufgegriffen oder vorangetrieben.

Anfrage und unsere Position                                                                                                     

Wie stehen Sie, Herr Bgm. Machold, heute zu Ihren Äußerungen?

• Ist noch alles offen für Nutzungsmöglichkeiten?

• Haben wir noch ausreichend Zeit über Teilkauf oder Anmietung zu diskutieren und zu entscheiden?

Wir wissen nicht, ob zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist, mit den Eigentümern über Nutzungsmöglichkeiten zu sprechen und zu verhandeln.

Wir waren und wären jedoch nach wie vor bereit, über weitere Nutzungs- möglichkeiten und deren Finanzierung zu sprechen.

Wir haben im Vorfeld Vorarbeiten geleistet, u.a. mit einer kleinen Bürgerumfrage an der März-Dult und in einem Vorgespräch mit dem Eigentümer des Händemuseums.

Wir bewerten es als großen Nachteil und als eine verpasste Chance für die Entwicklung von Wolnzach dass zum Areal in der Klosterstr. 4 bisher keine zukunftsweisenden Planungen und Verhandlungen stattfanden und finden es sehr bedauerlich, dass es diesbezüglich bisher nicht zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen gekommen ist.