Anfrage der Fraktion zur künftigen Baulandpolitik

Veröffentlicht am 12.07.2015 in Ratsfraktion

Anfrage der SPD-Fraktion zur Marktgemeinderatssitzung am 16. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Machold,
sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

folgende Anfrage möchte unsere Fraktion einbringen:

Welche künftige Baulandpolitik in der Marktgemeinde Wolnzach möchten wir entwickeln und umsetzen?

1. Begründung der Anfrage:

Viele Gemeinden betreiben ein sog. vorausschauendes kommunales Flächenmanagement, indem sie z.B. 50 bis 100 % der sog. Bauerwartungsflächen, also Flächen aus einem FNP aufkaufen und eine aktive Baulandpolitik betreiben.                 
Es ist nicht im Sinne des Gemeinwohls, dass als Folge bei der Erschließung neuer Baugebiete z.B. die notwendige soziale und technische Infrastruktur und deren Folgekosten die Allgemeinheit übernimmt, die Baulandgewinne aber nur von Einzelnen abgeschöpft werden.                                                                                                        
Wir finden, dass es deshalb dringend erforderlich ist, dass sich der Marktgemeinderat, sowohl in nichtöffentlichen, als auch öffentlichen Beratungen, mit der Wolnzacher Baulandpolitik sachlich auseinandersetzen muss.                                                 
Nachdem bereits erste Vorgespräche der Bauverwaltung mit einer Planerin zur Entwicklung der Flächen aus dem FNP an der Glandergasse in Wolnzach stattfanden, ist das Thema hochaktuell.

2. Folgende Fragestellungen wären u.a. dabei aus unserer Sicht interessant:

  • Wie gehen andere Kommunen im Landkreis mit diesem Thema um? Welche Kommunen kaufen Flächen auf, wenn ja in welchem Umfang?
  • Vorteile bzw. Nachteile von städtebaulichen Verträgen bei der Baulanderschließung
  • Welche Modelle von Umlegungsverfahren mit mehreren Grundstückseigentümern gibt es und welche haben sich in der Praxis bewährt?
  • Die Rolle der MEG im Zusammenhang der Baulandpolitik

Wir finden es auch unerlässlich in diesem frühen Bauentwicklungsstadium u.a. über folgende Themen zu diskutieren:

  • Bauplätze für Einheimischenmodell im Markt Wolnzach
  • Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen
  • Baupflicht mit angemessener Umsetzungsfrist
  • Umweltfreundliche Versorgung mit Wärme und Energie sowie Senkung des Energiebedarfs

Wir schlagen vor, dieses Thema zeitnah zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hammerschmid                                                                                          
Marianne Strobl                                                                                                          
Brigitte Hackl                                                                                                               
Martin Schlicht

SPD-Fraktion