Aktuelle Anfragen der SPD-Kreistagsfraktion zur Ferienbetreuung und zur Schulpolitik

Veröffentlicht am 16.08.2014 in Kreistagsfraktion

1) Anfrage zur Schulpolitik:

Wohnortnahe Schulen stellen ein Stück Lebensqualität für alle dar. Viele Mittelschulen in Bayern und nun auch bei uns im Landkreis haben den "Gefahrenbereich" der Einzügigkeit, d.h. nur noch eine Klasse pro Jahrgang, erreicht. Die amtlichen Schuldaten der letzten Jahre zeigen dazu auch einen eindeutigen Trend. Das Elternwahlverhalten in Richtung Realschule und Gymnasium ist unverändert und auch die Geburtenzahlen sinken weiter. An einigen Standorten haben sich die Schülerzahlen an der Mittelschule deshalb innerhalb der letzten 10 Jahre halbiert.

Die Staatsregierung reagierte auf die bereits vor Jahren absehbare Situation mit der „Umetikettierung" der Hauptschule in „Mittelschulen" und den freiwilligen Schulverbünden. Das heißt, quasi eine Schule in bspw. drei Schulhäusern, an verschiedenen Orten.

Bei Verteilung der verschiedenen Bildungsangebote auf verschiedene Standorte müssen die Schüler zwischen den einzelnen Standorten des Verbundes dann auf Kosten der Kommunen transportiert werden. Rückblickend brachten aber weder die Schulverbünde noch der neue Name den Hauptschulen mehr Schüler. Problem verschärfend kommt hinzu, dass die Pläne der CSU und FW hier bei uns im Landkreis für eine Wirtschaftsschule und weiteres Gymnasium den "Schüler-Absog" von den Mittelschulen noch weiter erhöhen werden.

Herr Landrat Wolf, noch Mitte Februar diesen Jahres waren Sie in hinsichtlich eines weiteren Gymnasiums noch ganz anderer Meinung: "Kein gemeinsames Gymnasium mit Ingolstadt am Standort Manching" sagten sie im Rahmen einer Kreistagssitzung. Und auch bei einem Regionaltreffen in Neustadt Anfang April betonten Sie "die Idee eines Gymnasiums in Neustadt müsse weiterentwickelt werden", womit ja der Standort Manching dann ebenfalls aus dem Rennen wäre. Woher und warum der plötzliche Umschwung zur Prüfung des Standortes Manching?

Respektive der Ansiedlung einer Wirtschaftsschule ist Ihnen ja sicher bekannt, dass beispielsweise die Tatsache, dass im Landkreis keine Wirtschaftsschule vorhanden war, ein wesentliches Kriterium zur Anerkennung der FOS in Scheyern gewesen ist. Haben sich die Vorraussetzung innerhalb eines Jahres geändert, so dass Sie nun doch eine Prüfung in Erwägung ziehen?

Für vorausschauende Planung braucht es professionell und unabhängig erstellte Zahlen, Fakten und eindeutige und klare schulpolitische Zielsetzungen.  Vor allem müssen dann jetzt alle Fakten auf den Tisch. Sind Mittelschulstandorte gefährdet? Wie sind die aktuellen und zukünftigen Schülerströme aller Schularten? Wie verhalten sich die Übertrittsquoten ans Gymnasium gegenüber den Abgängen?

Wir wollen eine zukünftige Schullandlandschaft mit langfristig geschützen Grund- und Mittelschulstandorten. Wir fordern deshalb vom Landkreis, um die Entwicklung der kommenden Jahre absehbarer und planbarer zu machen, eine von einem unabhängigen Institut erstellte Bildungslandkarte.

2 ) Anfrage zur Ferienbetreuung für Schulkinder im Landkreis:

Schulpflichtige Kinder haben etwa doppelt so lang Ferien wie ihre Eltern Urlaub!  Für viele, vor allem für Alleinerziehende, sind die Schulferien eine Zeit organisatorischer Höchstleistungen. Besonders die sechswöchigen Sommerferien zu überbrücken, stellt berufstätige Eltern vor hohe Hürden, denn nur wenige Arbeitgeber bieten eine Ferienbetreuung für die Kinder ihrer MitarbeiterInnen an. Dies gilt insbesondere für berufstätige Eltern von Schulkindern bis zur 5. Klasse, die nicht im Hort oder anderweitig privat untergebracht sind. Sie Landrat Wolf,  haben sich nach dem Leitgedanken „Familienaktiver Landkreis" die Verbesserung von Vereinbarkeit Familie und Beruf auf die Fahne geschrieben. Unter dem Dach des Lokalen Bündnis für Familie sollen diesbezüglich Angebote und Projekte entwickelt werden. Eine Arbeitsgruppe im lokalen BfF hat sich so dieses Jahr dem Thema ehrenamtlich (!) angenommen. Das Ergebnis war ein Flyer mit einem Überblick der Angebote der Landkreiskommunen. Leider sind auf dem Infoblatt aber auch solche Angebote gelistet, die nur einem bestimmten Teilnehmerkreis zugänglich sind, z.B. Horte und Angebote der Mittagsbetreuung. Selbst Angebote, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 15.05.2014 bereits ausgebucht waren bzw. deren Anmeldefristen schon abgelaufen waren, mussten nach ihrem Willen mit aufgenommen werden. Hinzu kommt, dass einige die Einrichtungen selbst nicht über die Veröffentlichung informiert waren, was zu Irritation bei Anbietern und Eltern geführt hat. Laut Angaben der Bundesregierung gilt für eine qualitativ hochwertige Ferienbetreuung bspw. ein mindestens 6-stündiges Angebot welches an fünf zusammenhängenden Werktagen buchbar ist, für die Kinder müssen Getränke und ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stehen und die Betreuung muss durch pädagogisch qualifizierte Fachkräfte erfolgen. Außerdem sind die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten, ausreichender Betreuerschlüssel, Zusammenstellung altersgerechter und genügend großer Gruppen und arbeitnehmerfreundliche Betreuungszeiten zu gewährleisten. Nur wenige Anbieter im Landkreis erfüllen diese Kriterien. Nach ihrer Aussage im BfF-Lenkungsausschuss sahen sie sich als Landrat außerstande die Einhaltung der genannten Mindeststandarts zu überprüfen. Nach Auskunft der Arbeitsgruppe war zudem die organisatorische und inhaltliche Unterstützung seitens des Bündniskoordinators im Landratsamt nicht optimal.


Beispielsweise wurde dem Wunsch, das Projekt rechtzeitig im Dezember in der Bürgermeisterdienstbesprechung vorzustellen, nicht nachgekommen mit dem Verweis, dass dies politisch (Wahlkampf?) nicht möglich sei. Auch die Bitte um Vorstellung durch den Koordinator selbst wurde nicht nachgekommen. Dies wurde dann im April so zwar nachgeholt, eine echte Einbeziehung oder Verbesserungen durch die Bürgermeister waren allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Zwei Pressemitteilungen wurden mit Verweis auf die Verantwortung des Landrates nicht bearbeitet und nicht weitergegeben. All dies sollte bereits vor Weihnachten geschehen, damit die Eltern im Landkreis erfahren, dass es noch Betreuungsmöglichkeiten geben wird und entsprechend planen können. So erreichten uns Zuschriften von Eltern, welche uns darauf hinwiesen, dass in einigen Gemeinden im Landkreis viel zu spät über ein mögliches Angebot informiert wurde und / oder auch keine Bedarfsumfrage gemacht wurde.

Das Fazit zum Thema Kinderbetreuung: Im Ergebnis ein erster zarter Schritt in die richtige Richtung, jedoch wurde das Ziel eines flächendeckenden Angebots qualifizierter Ferienbetreuung für Schulkinder von der 1. bis 5. Klasse für alle Familien im Landkreis bei weitem nicht erreicht. Es besteht also weiterhin diese ungünstige „Versorgungslücke" von welchen Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen betroffen sind. Wie gedenkt der Landkreis daher Gemeinden, Vereine und Firmen und das Bündnis für Familien in Zukunft so zu fördern, dass eine verlässliche, flächendeckende und qualitativ hochwertige Ferienbetreuung für Schulkinder auf die Beine gestellt wird? Bitte nehmen Sie auch zur Organisation der Koordinationstätigkeit ihres Hauses Stellung und erörtern Sie Ihre konkreten Pläne für die Ferienbetreuung 2015. Für konkrete Anregungen und Hilfestellungen wie bspw. die Erstellung eines Praxisleitfadens für Kommunen stehen wir jederzeit zur Verfügung. 

 

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